16.0000 Einwohnerstadt Hückeswagen - Bundesgericht spricht Stadtkämmerer Schadenersatz wegen Zinswetten zu

Der Staat betreibt Daseinsvorsorge...., die Müllabfuhr, das Wasser und die Straßen..., all das muss bewirtschaftet werden und bezahlt. Der Staat ist daher Teil des Finanzsystems, weil Mittel verwaltet und teils angelegt werden.

Diesen Umstand hatte auch Banken in der Vergangenheit erkannt und Berater hatten dort spezielle Produkte platziert. Produkte, die die Welt nicht braucht.

Anstatt das Geld brav auf der örtlichen Sparkasse zu verwalten, hatten Bedienstete vieler deutscher Städte komplizierte Produkte empfohlen bekommen, die z.B. Wetten auf Devisenkurse abbildeten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-urteil-bank-muss-ueber-bei-riskanten-zinswetten-aufklaeren-a-1083686.html

Thomas Fischer - erfrischende Ansichten und Erläuterungen in der Kritik

Thomas Fischers Kolumne in der Wochenzeitschrift die Zeit ist unter Juristen mehr als beliebt. Richter halten sich in der Regel in der Öffentlichkeit sehr zurück. Unter den Studenten werden eher stille und kluge strebsame Richter. Thomas Fischer ist eine Ausnahme, denn er hält sich in der Öffentlichkeit nicht an das Schweigegebot: Er lacht laut über Kollegen, Rechtsanwälte und Juristen aller Art, er kritisiert, er dampft, er lebt mit Energie für seine Ansichten und Einsichten. Zugleich ist Thomas Fischer ein hoher Richter in Strafsachen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/wie-thomas-fischer-deutschlands-bekanntester-strafrichter-seine-arbeit-macht-14120606.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Die 1981 geborene Autorin Helene Bubrowski jubelt nicht mit, sondern stellt Fragen und beleuchtet die Gegenthese: Verhält sich der Herr Thomas Fischer so wie es das deutsche Richtergesetz vorsieht:

"Der Rich­ter hat sich in­ner­halb und au­ßer­halb sei­nes Amtes, auch bei po­li­ti­scher Be­tä­ti­gung, so zu ver­hal­ten, daß das Ver­trau­en in seine Un­ab­hän­gig­keit nicht ge­fähr­det wird."

Österreich: Anwalt Werner Tomanek droht Verlust des Versicherungsschutzes

Die Österreicher haben es besser: dort machen sich die Zeitungen Gedanken über die Fahrkünste der Anwälte.

Topanwalt legt Geständnis ab - ich bin ein schlechter Autofahrer

...http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/Top-Anwalt-Ich-bin-der-mieseste-Einparker-des-Landes;art23652,1265510

Haus eines "Linksanwalts" - ehemals Rechtsanwalt geräumt - Aufregung in Mittbach bei Isen

Ein ehemaliger Rechtsanwalt hat nichts unversucht gelassen sich gegen die Räumung einer Immobilie zu wehren. In Rundmails und Aufrufen versucht er gegen die vermeintlichen Ungerechtigkeiten und Fehler im Rechtssystem zu kämpfen.

Seinem Aufruf zum Widerstand bei einer Zwangsräumung folgten einige Getreue mit einer Kundgebung vor dem Haus.

Näheres hier: http://www.merkur.de/lokales/erding/isen-ort86592/ex-anwalt-zwangsraeumung-zweiten-anlauf-6174648.html

Lauten Rasenmäher mit Übungshandgranate bekämpft - Bewährungsstrafe für Rentner

Nachbarn streiten besonders gerne vor Gericht. So berichtet die Presse über einen Fall beim Amtsgericht Mühlhausen. Streitpunkt unter Rentnern, die Nachbarn sind: der laute Rasenmäher. Im Sommer 2015 lauerte der Rentner seinem rasenmähenden Nachbarn auf und überfiel diesen. In der Hand führte er einen Übungshandgranate.

Diese wurde - Gottseidank - nicht gezündet, sondern diente ausschließlich als Schlagwerkzeug. Am Ende glaube der Richter einem Zeugen der vorbeikam und schilderte, dass es sich nicht um Notwehr, sondern um einen feigen Überfall gehandelt habe.

Entscheidung: Sieben Monate Haft auf Bewährung; 1.000 Euro Schmerzensgeld. Der Handgranate geht es gut, das Opfer hat weiterhin Schmerzen und der Täter kann jetzt eine Woche grübeln, ob er auch die nächste Instanz mit dem Verfahren beschäftigt.

Bild aus der Website der http://osm-freyburg.de/

Jura-Examen bestanden - falsche politische Ansichten - Student darf nicht Anwalt werden

"Die freie Berufswahl hat Grenzen - jedenfalls für ein vorbestraftes Mitglied der Partei "Die Rechte".Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Mann seine Ausbildung zum Richter oder Anwalt erstmal nicht weiterführen darf. Das Land NRW hatte dem Studenten das Rechts-Referendariat verweigert - und damit auch das zweite Staatsexamen. Er war mit Neonazi-Parolen und Gewalttätigkeiten aufgefallen, gehörte zur inzwischen verbotenen "Kameradschaft Hamm" und später zum Vorstand der rechtsextremen Partei "Die Rechte".
Als Jugendlicher wurde der Student mehrfach wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Nötigung verurteilt - einmal hatte er einen dunkelhäutigen Polizisten beschimpft.
Die Richter in Minden meinen: So jemand ist charakterlich ungeeignet für einen Richter- oder Anwaltsjob. Nach WDR-Informationen darf sich der Student aber nochmal für ein Referendariat bewerben, wenn er drei Jahre straffrei bleibt."
Quelle: dradiowissen.de
Für die Landesbehörden in NRW war das Grund genug, dem Jura-Studenten die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst  – also das Referendariat – und damit den Weg zum Volljuristen zu verwehren.Dagegen hatte sich der Mann bereits in zwei Instanzen erfolglos gewehrt: Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Minden hatten schon die „Unwürdigkeit“ des Klägers für das zweite Staatsexamen bestätigt. 4 K 1153/15 - II

Staranwalt will raus ....

http://www.tagblatt.ch/nachrichten/panorama/panorama/Staranwalt-will-aus-Genfer-U-Haft-raus;art253654,4516790

Duden: Anwalt, der auf seinem Gebiet ein Star (1b) ist

Dr. Kraatz wird immer besser.... als Filmstar

Anwalt verwendet Gelder des Mandanten für sich - Haftstrafe

http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_1-Ss-23615_Ehemaliger-Rechtsanwalt-erhaelt-wegen-Betruges-und-Untreue-Haftstrafe-und-Berufsverbot.news22185.htm

Der Klassiker zum Karneval --- Amtsgericht Essen, Urteil vom 03.02.1988 - 20 C 691/87

Krawattenabschneiden ist eine böse Sünde und führt zum Schadenersatz
http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Essen_20-C-69187_Schadensersatz-fuer-abgeschnittenen-Schlips-an-Weiberfastnacht.news7455.htm

Morgenpost Berlin bringt Interview mit Dr. Kraatz - Thema: Sanktionen bei illegalen Autorennen

http://www.anwalt.de/rechtstipps/illegale-autorennen-gesetze-verschaerfen_078236.html

Autor Dr. Erik Kraatz

Schweizer Gericht pragmatisch - weil Totenschein fehlt wird Toter einfach verurteilt....

Unser Schweizer Nachbarn haben ein wunderbar funktionierendes Justizsystem. Akten müssen einfach bearbeitet werden, egal ob es schneit, die Sonne scheint oder ein Krieg ausbricht.

Illegale Autorennen – Gesetze verschärfen?

Illegale Autorennen – Gesetze verschärfen?

Der schwere Unfall am Morgen des 01.02.2016 auf der Tauentzienstraße/Ecke Nürnberger Straße in Berlin, bei dem ein 69-jähriger Rentner ums Leben kam, hat illegale Autorennen wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Denn nach Polizeiangaben war es wohl ein illegales Straßenrennen zwischen Hamdi H. (26) und Marvin N. (24), bei dem die „Fast and Furious“-Anhänger eine rote Ampel überfuhren und den Jeep des Opfers trafen. Die Kreuzung glich einem Trümmerfeld.

Raser töten unbeteiligten Autofahrer - Dr. Kraatz im Interview mit der ARD

Ein schlimmer Unfall in Berlin war am Montag Tagesgespräch. Zwei junge "Ehrenmänner" im Duell.

Am Ende ist ein Dritter tot und der Pracht-Boulevard verwüstet.

http://www.mdr.de/brisant/video325446.htm

Ritter haut Ritter auf die Nase - kein Schadenersatz bei einem Live Rollen Spiel

Einige Leute haben schräge Hobbies. Es gibt eine Gilde von Menschen, die liebt es, sich zu verkleiden, zu frieren, in schmutzigen Zelten zu schlafen, nicht gut zu riechen und ihre Zeit sinnlos zu vergeuden. Diese Personen werden häufig bei Mittelalter Festen gesichtet und führen dort für einige Tage ein Leben wie vor Hunderten von Jahren.

Da man allerdings nicht den ganzen Tag nur Met-Bier trinken kann müssen Kampfspiele her. Und wenn dann ein Ritter den anderen Ritter haut, rennt man danach zum Landgericht und führt Klage über das böse Geschehen am Wochenende:

http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Osnabrueck_4-O-132415_Kein-Anspruch-auf-Schadensersatz-nach-Verletzung-bei-Live-Rollenspiel.news22163.htm

Die Österreicher sind so lustig - Alkolenker wollte nur mit Anwalt blasen

http://kurier.at/chronik/oesterreich/alkolenker-blasen-nur-mit-anwalt/178.384.464

Dschungel-Camp - eine rechtliche Nachlese

Die Berichterstattung über die Veranstaltung des Senders RTL enthält bekanntlich auch für Juristen interessante Elemente...., man kann so viel über JURA lernen: Ausländerrecht, Geldwäscherecht, weil jemand an der Grenze zurückgeschickt wurde, so hat offenbar der Exmann einer "Darstellerin" wegen Kindesentziehung eine Anzeige gestartet. Eine andere Kandidatin wurde angezeigt wegen Beleidigung .... und die Mutter einer Kandidatin hat Ärger mit dem Arbeitgeber: Sie hatte sich krankgemeldet und war dann zu ihrer Tochter gereist....

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Panorama/Nathalie-Volks-Mutter-geht-wieder-zur-Schule

Interessant ist es auch zu fragen: wo ist der Unterschied zu einer verbotenen Peep Show und der Ekel Prüfungen?

http://www.servat.unibe.ch/dfr/vw064274.html

Anwalt verliert und klagt einmal nochmal - Prozessbetrug

http://www.rechtsanwalt.com/rechtsnews/anwalt-verletzt-seine-berufspflicht

Einfache Lösung:

1. Anwalt klagt gegen den Beklagten
2. Anwalt verliert gegen den Beklagten
3. Anwalt klagt einfach nochmals gegen den Beklagten

Das geht natürlich nicht. Wenn eine Entscheidung getroffen ist durch ein Gericht oder sogar Rechtskraft eingetreten ist, darf ein Rechtsanwalt diesen Umstand nicht einfach verschweigen.

Verkehrsrechtsanwälte halten Blitz-Marathons für sinnlos - besser betrunkene Autofahrer durch Puste Marathons verfolgen

Rechtsanwalt Jörg Elsner führte als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins beim 54. Verkehrsgerichtstag in Goslar.

Es geht bei Unfällen häufig nicht um Geschwindigkeitsverstöße, sondern Alkohol. Der Kollege schlägt daher Puste Marathons vor....

Emsländer aufgeflogen - Hartz 4 Bezieher hat Vermögen in der Schweiz

Die Emszeitung berichtet über einen interessanten Fall: ein Familienclan bunkert das Vermögen in der Schweiz und bezieht hier Hartz 4.....

Am besten klagt man dann auch noch aktiv Sozialhilfe ein....und ruft immer lauter....

http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/663270/sozialbetrug-emslander-bunkern-vermogen-in-der-schweiz

Baxter pleite - schon wieder eine große Insolvenz

Schon wieder meldet der Markt eine große Insolvenz eines Graumarktanbieters.
https://www.diebewertung.de/diebewertung-de-first-baxter-sachwert-gmbh-co-kg-insolvenzanmeldung-was-ist-mit-den-anlegergeldern/

Offenbar hatten die Hintermänner nicht genug sondern hatten einfach weitergemacht:

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/betrug/wir-wurden-beim-hausbau-betrogen-38274952.bild.html

2014 war bereits die Bildzeitung eingestiegen und hatte berichtet....

Fischbrötchenverkauf an der Küste - Schläge und Drohungen führen in das Gefängnis

Der Bundesgerichtshof meldet die Rechtskraft einer Verurteilung eines Täters, der im sogenannten Fischbrötchenkrieg in Stralsund handgreiflich geworden ist.

Bekanntlich waren Träger der öffentlichen Gewalt (der Vize-Bürgermeister von Stralsund) körperlich angegriffen worden...., Grund: Vergabe von Konzessionen zum Verkauf von Fischbrötchen am Stralsunder Hafen....

http://www.svz.de/regionales/newsticker-nord/bgh-bestaetigt-urteil-in-fischbroetchenkrieg-prozess-id12551126.html

Der Täter muss in das Gefängnis...., dort droht dann der nächste Rechtsstreit über die Frage, ob es zu den Rechten des Gefangenen gehört, täglich ein Fischbrötchen essen zu dürfen.....

Wenn die Strafjustiz ausgelacht wird, hilft nur

1. Dienst nach Vorschrift?
2. Nichts tun?
3. Volle Härte?

In Papenburg und anderswo weiß man es nicht....

http://www.ga-online.de/-news/artikel/175217/Einen-Tag-nach-Urteil-gleich-die-naechste-Straftat

Scheidungen - fiese Tricks

http://www.advopedia.de/news/kurios/scheidungstrick-6.-das-raeumkommando

"Richter sei ein eingebildeter Affe" - Anwalt wurde freigesprochen

Rechtsanwälte haben unterschiedliche Stile in der juristischen Auseinandersetzung ... manche sind vornehm und zurückhaltend, bei anderen steigt das Blut schon mal bedrohlich hoch in den Kopf....

Ein 85 Jähriger Anwaltskollege wurde jetzt von dem Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Er ist sei fast 60 Jahren als Anwalt tätig und fühlte sich in einem Zivilprozess durch einen Richter ungerecht behandelt.

Die Beschwerde gegenüber dem Landgerichtspräsidenten im März 2014 enthielt auch eine Formulierung, dass der Richter ein eingebildeter Affe sei.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/anwalt-darf-richter-eingebildeter-affe-nennen-id11483643.html

Der Anwalt wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen.....

Kugelbombe, Versicherung und Urteil - unglaubliche Fundstücke rund um den Jahreswechsel

http://www.anwalt.de/rechtstipps/selbstgebastelter-sprengsatz-mit-kugelbombe-ist-ungewoehnliche-und-gefaehrliche-beschaeftigung_077649.html

Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki und der Opa vor Gericht, den er nicht vertritt

Vor dem Husumer Amtsgericht, Theodor-Storm-Straße 5, 25813 Husum geht es häufig um Deiche, Kühe, Windanlagen und Mietverträge der Touristen mit einer einheimischen Bevölkerung. Das Übliche auf dem Lande.

Ein ungewöhnlicher Fall hat sich allerdings aus dem stillen Örtchen an der Nordsee in Juristenkreisen herumgesprochen. 

Ein Angeklagter, dem zum Vorwurf gemacht wird, als 77 Jahre alter Rentner reihenweise Autohäuser betrogen, stand vor dem Gericht in Husum. 

In seiner Gedankenwelt wurde und wird er von Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki vertreten. Kubicki ist nicht nur Anwalt, sondern bekannter deutscher Politiker. Er war von 1992 bis 1993 und ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit Dezember 2013 ist er zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Es mag der FDP als Partei schlecht gehen, wo Kubicki ist ist immer vorne....

Nun gut: Der Angeklagte wähnte sich von einem Anwalt vertreten, der davon nichts wusste. 

Offensichtlich war der Angeklagte in Geldnot und musste seine teuren Autos erschwindeln.

Das Urteil wird am 26.01.2016 gesprochen. Es steht im Raume, dass der Angeklagte schuldunfähig ist.....dann kann er nicht bestraft werden im klassischen Sinne, sondern dann gilt:

§ 20 Strafgesetzbuch

Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Die Bargeldklausel und der Anwalt

Rechtsanwalt Häring besteht darauf, dass gemäß § 14 Bundesbankgesetz Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel ist. Daher will er bar zahlen. --- die Rundfundzwangskasse findet das doof.... also streiten sich die Parteien....

http://www.t-online.de/digital/fernsehen-heimkino/id_76675928/gez-erfinder-des-bargeld-tricks-droht-die-zwangsvollstreckung.html

Das gute alte Bargeld hat viele Vorteile. ...., also zurück zur Lohntüte, Rentenbriefträger und u.s.w.

Nur einmal eine Ratte im Hotelzimmer - gibt es Geld vom Veranstalter der Reise

Das allseits bekannte Nagetier Ratte  verfolgt uns arme Deutsche auch noch im Urlaub....., 2015 überträgt es allerdings nicht mehr die Pest, sondern nervte nur einen Urlauber.

Das Urteil ist herrlich und hier nachzulesen.

Ratte im Urlaub

Rechtsanwalt überfallen und bedroht - Täter erhalten milde Strafe

Unglaublich milde wurde aktuell in Wien/ Österreich ein Geschäftsmann bestraft, der einen Anwalt die Pistole auf die Brust hielt und ihn mit dem Tode bedrohte. Er kam mit 500 € Schmerzensgeld und einer kurzen Gefängnisstrafe davon.

Mit der Pistole und Gartenschere traktiert, zur Unterschrift gezwungen, festgehalten und gequält. Es ist nicht bekannt warum der Täter mit einer derartig geringen Sanktion davon gekommen ist.

Näheres hier: http://derstandard.at/2000028925272/Milde-Strafe-fuer-gewalttaetigen-Ueberfall-auf-Wiener-Anwalt

Agrofinanz GmbH - nach Abwicklungsbescheid dann Insolvenz - Amtsgericht Kleve eröffnet Insolvenzverfahren

Der Vertrauensgrundsatz der deutschen Behörden führt regelmäßig zu Vermögensschäden bei Anlegern. So läuft gerade ein Klassiker in Kleve ab:

• 1. Firma wird eröffnet. 
• 2. Firma sammelt Gelder ein.
• 3. Nach längerer Zeit fällt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf, dass die entsprechende Genehmigung fehlt. Firma wird von heute auf morgen geschlossen.
• 4. Firma fällt in Insolvenz.

Die Insolvenz führt vermutlich zu folgendem Ergebnis: Anleger erhalten wenig bis gar nichts. 

Das System müsste geändert werden. Die Zulassungsvoraussetzungen wesentlich höher sein....

Amtsgericht Kleve.....

Kreditkartenpflicht in Berliner Taxen - Abschaffung von Bargeldzahlungen durch den Gesetzgeber unterstützt

Seit Mai 2015 mussten die Taxifahrer in Berlin die Möglichkeit schaffen, bargeldlos bezahlen zu können. Das regelte der § 7 Abs. 2 TaxentarifVO in einer neuen Norm.
Kollege Dr. Bahr weist nun darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin diese Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers bestätigt hat. http://www.dr-bahr.com/news/berliner-taxen-muessen-zahlung-mit-ec-oder-kreditkarte-ermoeglichen.html

Achtung Blitzeis und Glätte immer schön aufpassen!

Ansonsten muss mein Namensvetter operieren.
Namensvetter von Dr. Thomas Schulte hat das Messer in der Hand

Vorsicht bei solchen E-Mail - Ebay Amazon etc

Es ist wieder die Zeit, wo Gauner und Diebe über das Internet versuchen, an Ihre Kontaktdaten zu gelangen.

 Mithilfe von manipulierten Links in vermeintlich interessanten E-Mails.


 Hallo, Ich zahle nur per Paypal oder Banküberweisung.

Bitte sagen Sie mir, wenn dieses Produkt verfügbar ist da ist im eBay-Konto: https://www.ebay.de/itm/131637225806?var=&hash=item1ea630a94e:m:mJRQ61uRUcP0y2DzghubXxQ

 Vorsicht - wenn Sie auf solche Links klicken, ist meist nicht der Betreiber zu finden. 


Können Sie mir sagen, ob Sie mir einen Rabatt machen können und wie viel kostet der Versand nach (hier wird meist Ihr ORT angegeben) .

 MFG Andreas



 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte sagt: Nicht anklicken und solche Nachrichten löschen.

Maklerpool Fonds Finanz in der Kritik

Das Unternehmen Gomopa.net stellt in einer Veröffentlichung dem Unternehmen Fonds Finanz wegen der Produktauswahl ein schlechtes Zeugnis aus. Man wähle - so der Finanznachrichtendienst Gomopa.net - häufig haftungsträchtige Produkte aus, die die angeschlossenen Vermittler und Makler in die Haftung gegenüber den Kunden bringen.